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• Hier ist  -  DIE LINKE  -  im Rhein-Sieg Kreis - linksrheinisch

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Kontakt über E_Mail:      die.linke.bg.rsl@netcologne.de       oder     Tel: 02236 - 922230

Die Aktion RUF läuft. Rettet unsere Bornheimer Freibadwiese vor dem Verkauf.

NEU: Wir in Bornheim: "Verkauf der Freibadwiese: Vorgeschobene Notwendigkeit"

Unsere Stellungnahme zum Verkauf der Freibadwiese - Darum unterstützen wir die Bürgerinitiative! 

Die Bürgerinitiative RUF 2 startete ihre Unterschriftenkampagne.

Nach dem 3. Aktionstag vor dem Eingang des Bornheimer Hallenfreizeitbades liegen schon fast 10 % der erforderlichen Unterschriften vor. Die Zahlen der individuellen Unterschriftensammler können noch nicht ausgewertet werden. Inzwischen sind weitere Listen von interessierten Bürgern angefordert und auch ausgegeben worden. Weitere Unterschriftenlisten sind auch über das Internet herunter geladen worden. Bisher haben an den 3 Aktionstagen fast 90 % aller Besucher des Hallenfreizeitbades unterschrieben. Vielen Dank auch an die Bornheimer Bürger die nur zum unterschreiben an die Stände gekommen sind und uns durch freundlichen Zuspruch Mut gemacht und viel Erfolg gewünscht haben. Danke auch an die jenigen, die das Sparschwein am Infotisch aufgefüllt haben. Wir freuen uns ganz besonders über die Unterschriften der Mitarbeiter des Hallenfreizeitbades. Weitere Aktionen werden folgen.

Folgende Informationsstände finden statt:

Die Bürgerinitiative wird in Kürze auch an den Eingängen der Supermärkte Unterschriften sammeln. Über die Aktivitäten und Termine der Bürgerinitiative RUF 2 wird hier an dieser Stelle aktuell informiert. Sobald die Bürgerinitiative über eine eigene Internetseite verfügt, wird diese Seite hier auch verlinkt. Die Bürgerinititive hat nicht unerhebliche Kosten für Plakate und Druckerzeugnisse aufbringen müssen. Wir sind für jede Spende dankbar, auch wenn es nur kleine Beträge sind. Wer kann und möchte, soll das unten stehende Konto verwenden. An den Informationstischen ist eine Spardose aufgestellt. Auch hier kann man einen finanziellen Beitrag zum Gelingen der RUF 2 leisten. Jeder Bürger kann bei der RUF 2 mitmachen und jede Hilfe ist willkommen.

Spendenkonto: RUF 2, Volksbank Rhein-Sieg, BLZ: 38060186, Kto-Nr. 12589018

Die beiden Unterschriftenlisten zum Download und zum Ausdrucken:

Wir bitten alle am Thema interessierten Bürger hier die Unterschriftenlisten herunter zu laden und auszudrucken um auch in eigener Initiative Unterschriften sammeln zu können. Bitte unterscheiden sie bei den Unterschriftenlisten unbedingt zwischen der

•  Liste nur für Bornheimer Bürgern ab 16 Jahren (1.) und der
•  Solidaritätsliste ,Bürger unter 16 Jahren, Bürger die außerhalb von Bornheim wohnen (2.)

Unter Bornheim verstehen wir alle 14 Orte der Stadt Bornheim. Bitte geben sie ihre Unterschriftenlisten an den Informationsständen ab oder schicken sie ihre Listen an RUF 2 c/o Harald Stadler, Pützweide 9, 53332 Bornheim-Roisdorf.

1. Unterschriftenliste für Bornheimer Bürger ab 16 Jahren (gemeldet in Bornheim)
2. Solidaritäts-Liste für Bürger mit Wohnsitz außerhalb Bornheim und unter 16 Jahren

Beispiele:

• Bürger unter 16 Jahre, wohnhaft in Bornheim --> Solidaritätsliste
• Bürger mit Wohnsitz außerhalb von Bornheim --> Solidaritätsliste
• Bürger ab 16 Jahren und 1. Wohnsitz in Bornheim --> Unterschriftenliste

Die Bürgerinitiative will ca. 4.000 Unterschriften (notwendig sind 3.500) von Bürgern mit Wohnsitz in Bornheim, die bereits 16 Jahre alt sind sammeln. Nur diese Unterschriften werden von der Verwaltung der Stadt Bornheim gewertet und gezählt, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Die Unterschriften auf der Solidaritätsliste dürfen dabei nicht mitgezählt werden, sie sind uns trotzdem willkommen. Auch die Bürger mit Wohnsitz außerhalb von Bornheim sollen ihre Solidarität mit den Bornheimer Bürgern, die sich gegen den Verkauf der Freibadwiese aussprechen, bekunden können. Dies ist von der Bürgerinitiative ausdrücklich erwünscht.

Aus der Historie

• SPD einstimmig nur 2006 gegen den Verkauf - Über 5.000 Unterschriften zur Rettung des Freibades
• Rats-Vorlage 422/2006 - 6, Polizeistation auf der Freibadwiese

Der Rat der Stadt Bornheim hat unter Punkt 122 der Konsolidierungsliste (Giftliste) den Verkauf der Freibadwiese in den Haushalt 2010 aufgenommen. Ein alternativer Antrag von Harald Stadler (SPD), dem sich auch Paul Breuer (DIE LINKE) angeschlossen hat, die Wiese nicht zu verkaufen, wurde mit nur 5 JA und 39 NEIN Stimmen (Minderheit der SPD-Fraktion und DIE LINKE) abgelehnt.

Zitat Anfang: "Der Rat der Stadt Bornheim hebt den Beschluss des Finanzausschusses vom 17. Juni 2010, die Freibadwiese zu verkaufen (s. Nr. 122 der Konsolidierungsliste zum Haushalt 2010), auf und beschließt, den Verkauf und die Bebauung der Freibadwiese nicht durchzuführen." Zitat Ende

CDU, Grüne, FDP, UWG und leider auch die Mehrheit der SPD-Fraktion ist für den Verkauf der Freibadwiese. Zur Zeit übt die SPD-Fraktionsspitze Druck aus. So werden einzelne Ratsmitglieder, die bei der Bürgerinitiative RUF 2 mitarbeiten, einzeln zum Gespräch gebeten. Es wurde auch versucht auf dem zweiten Treffen der Bürgerinitiative die Fragestellung zu verändern. Dem ist die Bürgerinitiative jedoch einstimmig nicht gefolgt.

Berichte über die Bürgerinitiative RUF 2:

• Die Presseinformation der Bürgerinitiative RUF 2
• DIE LINKE, 7. Juli 2010 - Die Bornheimer Freibadwiese darf nicht verkauft werden
• Wir im Vorgebirge, 12. Juli 2010 - Initiative RUF „Rettet Unsere Freibadwiese“
• General-Anzeiger Bonn, 12. Juli 2010 - Rettet unsere Freibadwiese

• Warum unterstützt DIE LINKE die Bürgerinitiative, 21. Juli 2010

• General-Anzeiger Bonn, 21. Juli 2010 - Wie die Nordsee ohne Strand
•  Kölner Stadtanzeiger, 21. Juli 2010 - Bürger wollen Wiese retten
• Bonner Rundschau, 22. Juli 2010 - Bürgerinitiative
• Mehr Demokratie in NRW, 24. Juli 2010 - Bürgerbegehren gegen Verkauf der Freibadwiese
• Haushalt 2010: Breuer (Linke) lehnt Haushalt u. A. wg. Verkauf der Freibadwiese ab
• Die Argumente für den Erhalt der Freibadwiese (Quelle Internetseite SPD-Bornheim)
• CDU und Grüne geifern gegen RUF 2
• NEU: Wir in Bornheim: "Verkauf der Freibadwiese: Vorgeschobene Notwendigkeit

28. Juli 2010

Peter Eßer / Paul Breuer

CDU und Grüne geifern gegen RUF 2

Privatisieren heißt die Allgemeinheit berauben. CDU und Grüne blasen gemeinsam mit der FDP zum Halali auf der Freibadwiese. Schnell verkaufen - was es nützt, ist zweitrangig. Wer profitiert vom Verkauf?

 mehr

 

26. Juli 2010

Paul Breuer

Irak: Mord an Zivilisten und an den Helfern vor Ort nach dem "Angriff" / erw. Fassung

Bitte rufen sie dieses Video nur auf, wenn sie gute Nerven haben. Sie sehen staatlich legalisierten Mord. mehr

 

26. Juli 2010

Linkszeitung

20 Tote bei der Love-Parade in Duisburg / erw. Fasung

Duisburg (LiZ). Mehr als eine Million Menschen wurden zur Love-Parade in Duisburg erwartet. Weniger als die Hälfte hätte auf dem groben Schotter des eingezäunten Geländes Platz finden können ... mehr

 

21. Juli 2010

Peter Eßer

Rettet unsere Freibadwiese!

Betr.: Bürgerinitiative RUF - Rettet unsere Freibadwiese -

Sommerschlussverkauf: Die Bornheimer Freibadwiese soll verramscht werden. Die FDP freut sich schon.

 

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21. Juli 2010

Bundesvorstand

Urteil darf nicht stehen bleiben

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Beobachtung der Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow mehr

 

19. Juli 2010

Özlem Demirel

Fraktion DIE LINKE NRW: Regierungskoalition riskiert Bruch eines Wahlversprechens

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus... mehr

 

18. Juli 2010

Gesine Lötzsch

Vertrauensbildende Maßnahme in NRW (DerTagesspiegel)

Um diese Bundesregierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie. Die Minderheitsregierung in NRW eröffnet große Chancen.

 mehr

 

18. Juli 2010

Paul Breuer

Parteitag in Leverkusen erfolgreich abgeschlossen / erw. Fassung

Der Kreis Rhein-Sieg ist jetzt mit 2 Vertretern im Landesvorstand vertreten (Derya Kilic - Troisdorf, Monika Dahl - Niederkassel).  mehr

 

12. Juli 2010

Paul Breuer

Die Regierungsbildung in NRW - keine weitere Fortschreibung - Endfassung

Rosa-rot-grün kommt nicht zustande. Das Sondierungsgespräch mit den Linken wurde von der SPD nur zum Schein geführt. Nachdem die LINKE, die CDU und nun auch die FDP von der SPD "aussondiert und verfrühstückt" wurden, bleibt... mehr

 

10. Juli 2010

Paul Breuer

Schluß mit der Rente ab 67

Matthias W. Birkwald (LINKE MdB): "Das Sparpaket für Rentner und Rentnerinnen heißt Rente ab 67." mehr

 

8. Juli 2010

Paul Breuer

DIE LINKE lehnt den Bornheimer Haushalt für das Jahr 2010 ab

Wie alle wissen ist sparen Geld zurücklegen für schlechte Zeiten. Sparen, das hört sich doch sehr gut an, oder? Bei den Politikern heißt sparen allerdings nur Geld nicht ausgeben und nichts zurück legen für schlechte Zeiten. mehr

 

7. Juli 2010

Paul Breuer

Die Bornheimer Freibadwiese darf nicht verkauft werden! / incl. Pressemeldungen

Die Bürgerinitiative RUF - Rettet unsere Freibadwiese - wird wieder aktiv. 1. Treffen, Fretag, den 9. Juli 2010, 19 Uhr, Gaststädte "Zur gemütlichen Ecke", Roisdorf. mehr

 

6. Juli 2010

Paul Breuer

DIE LINKE. NRW hat jetzt mehr als 9.000 Mitglieder

Der Mitgliederzuwachs bei den LINKEN in NRW hält nach wie vor an. Seit dieser Woche zählt der Landesverband genau 9.009 eingeschriebene Mitglieder.

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3. Juli 2010

Peter Eßer

Alfter: Das Streichkonzert geht weiter - zum Haushalt 2010

Hat Alfter immer noch Geld zu verschenken? Die Verwaltung, der Rat und die Ausschüsse verhandeln ohne Rücksicht auf Versprechungen und die Finanzlage der Gemeinde. Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu erzielen werden nicht... mehr

 

1. Juli 2010

Peter Eßer

Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind gewählt! / + Leserbriefe

Geschichte einer Entwürdigung - Kommentar mehr

 

1. Juli 2010

Paul Breuer

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl / 4. erw. Fassung

1. und 2. Wahlgang: Keine Mehrheit für Wulff (Schwere Schlappe für Regierung). Wullf erst im dritten Wahlgang gewählt. Die

SPD hat sich mit Gauck verzockt. "Wir verraten doch nicht unsere Grundüberzeugung, um einen... mehr

 

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